Wege aus der Krise
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Am 15. Oktober heißt es "gscheit wählen"!

Die Nationalratswahl am 15. Oktober ist eine Richtungsentscheidung, bei der wichtige Zukunftsweichen gestellt werden: entweder in Richtung einer nachhaltigen, sozialen und  gerechten Entwicklung oder hin zu Sozialabbau, Umweltzerstörung und der Aushöhlung von Menschenrechten.


Darum gilt es am 15. Oktober für alle WählerInnen, eine kluge Wahl zu treffen. Die Organisationen hinter Wege aus der Krise liefern dazu unterschiedliche Beiträge und Orientierungshilfen. Unter dem Titel "gscheit wählen" stellen wir ihre Initiativen vor der Wahl auf dieser Seite sowie via Facebook und Twitter vor.


ÖGB: Es geht um viel!

ÖGB-Präsident Erich Foglar warnt vor der Nationalratwahl vor Plänen wie einem Ende der Kammer-Pflichtmitgliedschaft, einer Zerschlagung der Sozialpartnerschaft und einem Zurückdrängen von Kollektivverträgen.


Kultur bei der Nationalratswahl

Kunst- und Kulturpolitik wird im Wahlkampf praktisch nicht thematisiert. Dabei messen ihr die Parteien sehr unterschiedlichen Stellenwert zu und unterscheiden sich auch grundsätzlich in der Ausrichtung. Die IG Kultur hat die Wahlprogramme von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen, Neos, Liste Pilz und KPÖplus auf Kernpunkte zum Thema Kunst und Kultur analysiert und sich auch die Positionen der Kultursprechenden näher angesehen.


Weils ned wurscht is. Geh wählen!

Studierende repräsentieren eine große Gruppe an WählerInnen bei der kommenden Nationalratswahl. Trotzdem sind die Themen Hochschule, Wissenschaft und Forschung im medialen Diskurs viel zu unterrepräsentiert.

 

Aus diesem Grund hat die Österreichische Hochschüler_innenschaft mit den zur Nationalratswahl antretenden Parteien geredet und ihnen wichtige Fragen zur Wissenschaftspolitik gestellt sowie einen Forderungskatalog erstellt.


BEIGEWUM-Factsheets

Kurz vor der Wahl veröffentlicht der BEIGEWUM Factsheets, die wichtige politische Themen in kompakter Form vermitteln. Das erste Factsheet beschäftigt sich mit dem "Mythos Schwarze Null", das zweite behandelt das Thema Arbeitszeit: Verkürzung statt Flexibilisierung, Nummer drei stellt klar: Hartz IV ist kein Vorbild


Die Parteien im Umwelt-Check

Im Wahlkampf spielen Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz bisher kaum eine Rolle, obwohl diese Themen enorm wichtig für eine lebenswerte Zukunft für uns alle sind. Global 2000 hat sich darum genauer angesehen, was die Parlamentsparteien in der letzten Legislaturperiode zu einzelnen Umweltthemen getan haben und was in ihren Wahlprogrammen steht. Themen sind unter anderem Ressourcenverbrauch, Gentechnik, Luftverschmutzung und Klimaschutz.


Parteien-Check zur EU-Handelspolitik

Anlässlich der Nationalratswahlen hat Greenpeace die SpitzenkandidatInnen zu ihren Positionen im Bereich Handelspolitik befragt. Bei CETA gehen die Standpunkte weit auseinander. Der Ratifizierung jedenfalls zustimmen wollen nur Sebastian Kurz (ÖVP) und Matthias Strolz (NEOS). Im Fall von TTIP sprechen sich sämtliche KandidatInnen, Strolz ausgenommen, gegen einen Abschluss basierend auf dem bestehenden Verhandlungsmandat aus. Die Antworten aller SpitzenkandidatInnen.

 

Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Greenpeace-Befragung: Die meisten Parteien haben erkannt, dass es dringend einen Kurswechsel in der Handelspolitik braucht - aber nicht alle.


Christlich geht anders

Im Zentrum des christlichen Glaubens steht der Einsatz für Mitmenschen und für Gerechtigkeit in der Gesellschaft. Wer sich auf den christlichen Gott beruft und dabei auf die Nächsten vergisst, verkehrt die christliche Botschaft in ihr Gegenteil.

 

Die Kampagne "Christlich geht anders", die unter anderem von der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich unterstützt wird,  möchte soziale Gerechtigkeit ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatten rücken. Kernanliegen sind unter anderem gesellschaftliche Solidarität, der Erhalt eines aktiven Sozialstaates und ein gerechtes und soziales Steuersystem.


Pass Egal Wahl

Mehr als eine Million Menschen sind von der Nationalratswahl ausgeschlossen, weil sie keinen österreichischen Pass haben. Gegen diesen Demokratieausschluss setzt SOS Mitmensch gemeinsam mit KooperationspartnerInnen ein starkes Zeichen!

 

Am 10. Oktober findet die Pass Egal Wahl statt - mit Wahllokalen in Wien, Graz, Linz, Salzburg, Innsbruck und Klagenfurt. Abstimmen können alle, die über 16 Jahre alt sind und in Österreich ihren Lebensmittelpunkt haben.


Keine Ministerämter für Rechtsextreme und Hetzer!

Bei der Bundespräsidentenwahl hat die Mehrheit der Bevölkerung verhindert, dass ein Vertreter der extremen Rechten in eines der höchsten Ämter der Republik gelangt. Bei der Wahl am 15. Oktober muss sich erneut die Mehrheit der ÖsterreicherInnen dagegen aussprechen, dass Rechtsextreme in Machtpositionen kommen.

 

Jetzt den Aufruf von SOS Mitmensch unterstützen und ein Protestmail an die SpitzenkandidatInnen der Parlamentsparteien schicken! 


Sag Ja zur Bahn in Rot Weiß Rot

Privatisierungsfreundliche Parteien wollen, dass es in Zukunft EU-weite Ausschreibungen im heimischen Bahnsektor gibt. Damit droht eine schleichende Privatisierung der österreichischen Bahnen. Die Gewerkschaft vida und der WKO-Fachverband der Schienenbahnen fordern dagegen gemeinsam Direktvergaben beizubehalten und haben darum die Kampagne Bahn in Rot Weiß Rot gestartet.

 

Leistbare und klimafreundliche Mobilität sowie gute Arbeitsbedingungen im Bahnsektor sind nur mit öffentlichen Bahnen und europaweiter Kooperation möglich. EU-weite Ausschreibungsverpflichtung, Liberalisierung und Privatisierung sind keine zukunftsfähigen Antworten. Die Kampagne kann man via Petition, auf Facebook und Instagram unterstützen.


Weniger arbeiten - mehr leben

Unternehmerlobbys behaupten, das Arbeitszeitrecht sei zu starr und verlangen seit Jahren mehr "Arbeitszeitflexibilität", unter anderem durch das Ermöglichen des 12 Stunden-Tages. Diese Forderung wird im Wahlkampf gleich von verschiedenen Seiten unterstützt. Dabei wird in Österreich bereits jetzt überdurchschnittlich lang gearbeitet - während rund 400.000 Menschen arbeitslos sind. 

 

Doch es geht auch anders: Da die Produktivität immer weiter steigt, wäre eine Arbeitszeitverkürzung aus mehreren Gründen sinnvoll. Sie bringt mehr Freizeit, ist gesünder und beschäftigungsfördernd. Darum fordern die Gewerkschaften vida und GPA-djp: Kürzer arbeiten - leichter leben: 35 Stunden sind genug.


Buch: genug gejammert!

Österreichs Sozialsystem ist eine Erfolgsgeschichte. Doch anstatt die Stärken des Sozialstaats in wirtschaftlich schwierigen Zeiten abzusichern, wird er oft krankgeredet und ausgehöhlt. Solidarität schwindet, wird uns eingeredet und dabei Neid gesät: Junge gegen Alte, Gesunde gegen Kranke, Arbeitssuchende gegen Arbeitsplatzbesitzer, Inländer gegen Zugezogene.

 

"Hören wir auf das soziale Netz krank zu jammern und verbessern wir es dort, wo bereits Lücken entstanden sind", fordert das neue Buch "Genug Gejammert!". Die Autoren gehen dabei auch auf zentrale Emotionen der Debatte ein, wie Kränkung, Ohnmacht und Kontrollverlust. Zusammen mit der Pensionsexpertin Christine Mayrhuber und dem Wirtschaftsforscher Alois Guger zeigen sie, warum gerade jetzt ein starkes, soziales Netz wichtig ist und wie wir es gemeinsam verbessern können.